Wir brauchen die nationale CO2-Steuer
Beim EU-Gipfel im Juni herrschte erneut Uneinigkeit darüber, wann der Kontinent CO2-neutral werden soll, Klimaschutz wurde in der Gipfelerklärung zur Fußnote. Auch beim kurz darauf stattfindenden G20-Gipfel in Osaka kamen die führenden Wirtschaftsmächte beim Klimaschutz nicht voran. Ein politischer Konsens auf internationaler Ebene lässt also trotz der hohen Dringlichkeit weiter auf sich warten. Daher sollten wir jetzt national mehr Verantwortung übernehmen und schnell eine CO2-Steuer einführen. Andere Staaten wie Großbritannien, Schweden und die Schweiz haben das längst getan.
Selbstverständlich wäre ein funktionierender globaler Emissionshandel für alle relevanten Sektoren mit einer angemessenen CO2-Bepreisung das wirksamste Klimaschutzinstrument. Bis es dazu kommt, wird aber noch viel Zeit vergehen – Zeit, die wir angesichts des schnellen Fortschreitens des Klimawandels nicht haben. Deshalb begrüße ich die aktuelle Debatte um eine nationale CO2-Steuer in Deutschland sehr. Eine solche Steuer ließe sich schnell umsetzen und könnte bis zur Einführung internationaler Maßnahmen bereits zur Senkung der Treibhausgase beitragen. Das hat auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Sondergutachten klargestellt. Umso bedauerlicher, dass das Klimakabinett gestern Abend wieder nur ergebnislos diskutiert hat, anstatt eine Entscheidung zu treffen.
Infrastrukturmaßnahmen statt Rückzahlung
Wenn die Steuer eine lenkende Wirkung haben soll, halte ich allerdings die derzeit vorgesehene Rückverteilung der Einnahmen für nicht zielführend. Selbstverständlich sollen Menschen mit geringem Einkommen nicht übermäßig belastet werden. Deshalb brauchen wir begleitende Maßnahmen, für die dann letztendlich auch die Einnahmen aus der CO2-Steuer verwendet werden sollten. Dazu gehören Infrastrukturmaßnahmen für eine klimafreundliche Mobilität, wie der Ausbau von Radwegen und öffentlichem Nahverkehr, aber auch stärkere finanzielle Anreize für die Gebäudesanierung oder den Kauf von Elektrofahrrädern. Dadurch hätten viele Menschen tatsächlich die Möglichkeit, ohne Komfortverlust das Klima zu schützen und zusätzlich Geld zu sparen. Gleichzeitig würden die Infrastrukturmaßnahmen die Konjunktur stützen.
Außerdem ist es wichtig, dass die Steuer sowohl alle Verursacher als auch alle Treibhausgase erfasst. Sie muss also zum Beispiel auch auf den Flugverkehr angewendet werden, und der Berechnung müssen CO2-Äquivalente zugrunde gelegt werden, die entsprechend auch Kohlenmonoxid, Methan und Stickoxide einschließen. Die Folgekosten der Treibhausgase müssen bei der Steuer angemessen bepreist werden.
Auch international müssen wir weiter vorangehen
Eine so angelegte Steuer könnte schon kurzfristig Deutschlands Klimabilanz verbessern und zeigen, dass uns der Klimaschutz wirklich wichtig ist. Ergänzend sollten wir aber weiterhin internationale Vereinbarungen vorantreiben. Zumindest auf europäischer Ebene gibt es hier ja aktuell durchaus positive Signale. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht eine ambitionierte Klimaschutzpolitik mit dem Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Jetzt gilt es, den Worten schnell Taten folgen zu lassen.
Hier schreibt SMA Vorstandssprecher Jürgen Reinert über Themen, die ihn bewegen.
Ich teile die Ansichten von Jürgen in allen Punkten.
Was Jürgen in seinem Schlusssatz fordert, ist genau das, was die Fridays for Future Initiative auch fordert: Es muss erkennbar gehandelt werden. Die Erkenntnis, dass politische Sonntagsreden uns nicht weiterhelfen, hat m. E. zu der großen Politikverdrossenheit geführt und ist vermutlich die Triebfeder für das konsequente Handeln von Greta Thunberg. Es ist zu hoffen, dass die FFF Welle einen langen Atem hat. Denn jeder kann in der Diskussion nachvollziehen, dass die jungen Leute das „Recht“ auf ihrer Seite haben. Es geht besonders um ihre Zukunft.
Obwohl in der aktuellen Debatte zu erkennen ist, dass unsere öffentlichen Medien den globalen Klimaschutz täglich bearbeiten, ist zu befürchten, dass die Klimawandelleugner, die Atomkraftbefürworter und generell diejenigen, die sich entschieden haben den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen, nicht aufhören werden zu agieren. Genannt sei an dieser Stelle das 12 Punkte Programm der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Diese Initiative ist der fossil atomaren Wirtschaft zuzuordnen. Wer das 12 Punkte Programm liest, bekommt den Eindruck, dass diese Initiative seit jeher auf „unserer Seite“ steht. Durch einen Artikel von Hans-Joseph Fell bin ich darauf aufmerksam gemacht geworden. Die INSM kannte ich vorher nicht!
https://www.insm.de/insm.html
Wer seine Gegner kennt und durchschaut, hat in der Diskussion die besseren Argumente!
Die Deutschen stöhnen unter Abgaben und Steuern. Nur die Reichen zahlen keine Steuern, keine Sozialabgaben, wohnen in Steuerparadiense, genau so wie die Firmen. Und.noch eine Abgabe und noch eine Steuer drauf packen, auf Diejenigen die eh schon überbelastet sind und das auch noch alles erarbeiten müssen, die Arbeitnehmer? Nein Danke! Nur wenn an anderer Stelle doppelt so viel entlastet wird, z.B. Entfall der Kfz Steuer, oder Entfall von Grundsteuern für selbstbewohnte Häuser, oder Entfall der Einkommensteuer für Einkommen bis 100 tausend Euro im Jahr, oder oder oder…..jedenfalls kann es mit immer noch höheren Steuern und Abgaben nicht weiter gehen!