UN-Klimakonferenz in Madrid: Es ist Zeit zu handeln

Weltweit gehen heute wieder Millionen Menschen auf die Straßen, um die internationale Politik aufzufordern, endlich wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen. Ein wichtiges Zeichen für die am Montag beginnende UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid. Dort wird sich zeigen, ob die internationale Staatengemeinschaft es ernst meint mit der Bekämpfung der Klimakrise.

Photovoltaik bietet enormes Potenzial

Die Nachrichtenlage im Vorfeld des Gipfels ist durchwachsen: So hat die US-Regierung Anfang November offiziell ihre Austrittserklärung aus dem Klimaabkommen von Paris bei den UN eingereicht. Das Klimaschutzgesetz der deutschen Bundesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. China stoppt die Förderung von Photovoltaik-Kraftwerken und baut gleichzeitig im In- und Ausland hunderte neuer Kohlekraftwerke. 11.000 Wissenschaftler rufen den Klimanotstand aus, und die Internationale Energieagentur (IEA) sieht in ihrem World Energy Outlook 2019 Öl weiterhin als den weltweit wichtigsten Energieträger.

Gleichzeitig prognostiziert die IEA jedoch der Photovoltaik und der Windkraft aufgrund ihrer immer weiter sinkenden Kosten ein rasantes Wachstum und weist den erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu. Dies bestätigt auch die International Renewable Energy Agency (IRENA). Sie sieht die Photovoltaik bereits in wenigen Jahren als weltweit kostengünstigste und wichtigste Stromquelle und betrachtet die Freisetzung ihres enormen Potenzials als elementar, um die Klimaziele zu erreichen. Damit dieses Potenzial voll ausgeschöpft werden kann, fordern beide Organisationen ein schnelles und entschiedenes Handeln der Politik. Ein erster, wenn auch vorerst nur symbolischer, Schritt dazu war gestern die Ausrufung des Klima- und Umweltnotstands durch das EU-Parlament.

Klimakiller müssen einen Preis bekommen

Ab Montag kommen nun rund 25.000 Vertreter aus fast 200 Staaten in Madrid zur UN-Klimakonferenz zusammen, um über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 zu verhandeln. Sie könnten ein weiteres Zeichen auf globaler Ebene setzen. Ein Schwerpunkt der Konferenz-Agenda ist die Schaffung von Regeln für den internationalen Handel mit Verschmutzungsrechten. Ein solches Abkommen ist dringend erforderlich, denn die CO2-Bepreisung ist ein wichtiger Schritt, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen konventionellen und erneuerbaren Energiequellen zu schaffen. Nur wenn der Ausstoß von Klimagasen international einen angemessenen Preis erhält und sich alle Staaten an dem Mechanismus beteiligen, können wir wirksamen Klimaschutz leisten.

Für die Politik gibt es noch viel zu tun

Für die internationale Politik gibt es über die Klimakonferenz hinaus aber noch mehr zu tun, damit alle von den sinkenden Kosten der erneuerbaren Energien profitieren und gleichzeitig dazu beitragen können, die Erderwärmung möglichst unter 1,5°C zu halten. So müssen regulatorische Rahmenbedingungen für Geschäftsmodelle im Bereich Erneuerbarer Energien diskriminierungsfrei in einen nachhaltigen Markt eingebunden und bürokratische Hürden für eine breite Bürgerbeteiligung abgebaut werden. Dienstleistungen aus Erneuerbaren Energien, die zur System- und Netzstabilität beitragen, müssen einsprechend vergütet werden, so dass ein wirtschaftlicher Nutzen entsteht. Außerdem ist der Anteil der Elektrifizierung der Sektoren Verkehr, Wärme und Power-to-X noch nicht ausreichend an den Kostenvorteilen der Photovoltaik ausgerichtet. Die Finanzierung neuer fossiler Energieinfrastruktur sollte ebenso international geächtet werden wie Subventionen für klimaschädliche Energieträger. Und schließlich sollte es für Staaten der ersten Welt Sanktionen geben, wenn sie gegen internationale Klimaschutzrichtlinien verstoßen.

Ich wünsche mir sehr, dass die Stimmen der vielen Menschen, die heute wieder weltweit für den Klimaschutz protestieren, endlich gehört werden. Und dass die Delegierten in Madrid in der Folge endlich handeln und mutige, wegweisende Entscheidungen treffen, um die Klimakrise aufzuhalten. Einen weiteren Aufschub können wir uns einfach nicht leisten.

Hier schreibt SMA Vorstandssprecher Jürgen Reinert über Themen, die ihn bewegen.