Taktik statt Fakten?

Es ist Wahlkampf. Spätestens seit Peter Altmaiers (Bundesumweltminister, CDU) Vorstoß zur „Strompreissicherung“ gibt es daran keinen Zweifel mehr. Aber muss man deshalb in der Debatte zwingend von den Fakten zur Taktik umschalten? Und die immer gleichen Vorurteile wie „Die Energiewende geht zu schnell, sie ist riskant und viel zu teuer“ erneut zur vermeintlich sachlichen Diskussion stellen? Mitnichten. Gerade jetzt sind Fakten gefragt.

1. Fakt ist, dass zum Beispiel die Stromerzeugung auf Basis der Photovoltaik mittlerweile auf einem hohen technischen Niveau und wirtschaftlich nutzbar ist.

Auch wenn das nicht jedem passt: Halbwahrheiten und taktische Wahlkampfmanöver helfen an dieser Stelle nicht weiter. Festzuhalten bleibt, dass die Gegner der Energiewende einiges zu verlieren haben – und dieses anspruchsvolle und im höchsten Maße sinnvolle Projekt aus ganz eigenen Interessen lieber verhindern möchten.

 

2. Fakt ist: Wer die Energiekosten begrenzen möchte, darf nicht die Energiewende ausbremsen, sondern muss einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien und einen kraftvollen Ausbau sicherstellen.

Selbstverständlich ist ein solch ehrgeiziges Projekt wie die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben.  Aber wer eine dauerhafte Versorgung durch konventionelle Energieträger wie Kohle oder Uran fordert,  der setzt auf ein Auslaufmodell – und spricht sich für Technologien aus, die in nicht allzu ferner Zukunft unbezahlbar sein werden, während erneuerbare Energien wie die Photovoltaik in rasantem Tempo immer günstiger werden. Die Förderung zum Beispiel der Photovoltaik auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zielt ja gerade darauf ab, technische Innovationen eben genau so lange zu unterstützen, bis sie wettbewerbsfähig sind. Das führt kurzfristig zu höheren Kosten, langfristig sichert es uns eine bezahlbare und saubere Energieversorgung.

 

3. Fakt ist auch, dass die Mehrheit der Deutschen die Energiewende als Investition in eine bessere Energieversorgung sieht.

Immer noch, trotz der von Falschaussagen dominierten öffentlichen Diskussion sind zwei Drittel der Deutschen bereit, dafür auch höhere Anfangskosten zu tragen. Dies ergab eine gerade veröffentlichte TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Umweltorganisation Germanwatch. Deren politischer Geschäftsführer Christoph Bals brachte es auf den Punkt: „Die Wähler sind weitblickender, als Peter Altmaier vermutet“.

Altmaiers Manöver hingegen reduziert die Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Energiewende und greift massiv in den Bestands- und Vertrauensschutz ein – ohne die wahren Probleme des Energiemarkts zu lösen. Zum Beispiel die paradoxe Situation, dass Ökostrom aufgrund des höheren Angebots zwar den Preis auf dem Strommarkt senkt, der niedrigere Börsenpreis jedoch zu einer höheren Umlage für Erneuerbare-Energien führt. Altmaier indes will neue Solar- oder Windkraftanlagen künftig erst dann fördern, wenn das Geld reicht. Oder, wie es der Journalist Michael Bauchmüller (Süddeutsche Zeitung) formuliert: „Dem Investor in einen Windpark geht es in Zukunft nicht anders als einem Hausbesitzer, der von seinen Mietern erst dann Miete erwarten darf, wenn sie einen Job haben. Investitionssicherheit: null. Der Vorstoß hat das Zeug, den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen.“

Es gibt also genug zu tun. Man müsste sich nur auf das Wesentliche konzentrieren.

 

Linktipps

Wer an noch mehr Fakten zum Thema interessiert ist, dem sei der Beitrag „Lügen, dass es kracht“, von Claudia Kemfert, Leiterin der Energieabteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, zur Lektüre empfohlen. Er ist in der Ausgabe 2.2013 von Cicero erschienen. Vielen Dank an Cicero für die freundliche Erlaubnis zur Verlinkung.

 

Hier noch zwei weitere interessante Beiträge:

„Wie dreht man eine öffentliche Meinung um?“ von Tina Ternus,  photovoltaikbüro, 31.01.2013

„Unterstützer gesucht! Geheimer Plan zur Rettung der Energiewende“ von Michael Ziegler, photovoltaik-guide, 30.01.2013

 

 

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This article was published in 2013. As we are constantly developing our solutions, there may be newer or additional options for the tips and techniques in this article.

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