"SMA befürchtet Nachteile durch Strompreisbremse"

Einfrieren der Solarstromumlage, Sonderabgaben auf den Eigenverbrauch, rückwirkender Energie-Soli für die Besitzer von Solarstromanlagen: Mit seinen Vorschlägen zur „Strompreissicherung“ hat Bundesumweltminister Peter Altmaier für Verunsicherung in der Solarbranche gesorgt. Die HNA hat mit Günther Häckl, Bereichsleiter Public Affairs bei SMA und Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) zu diesem Thema ein Interview geführt.

Das Interview ist am 13.2.2013 in der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) erschienen. Vielen Dank für die freundliche Genehmigung zur Weiterverwendung.

Herr Häckl, der Bundesumweltminister meint es gut mit den Bürgern und will den Strompreis deckeln. Wie steht SMA dazu? 

Günther Häckl: Auch wir sind dafür, die Kosten der Energiewende möglichst gerecht und sozial verträglich zu verteilen. Die Kosten für eine private Photovoltaik-Anlage sind so stark gesunken und die gesetzliche Förderung ist so stark reduziert worden, dass der weitere Ausbau der Photovoltaik nur noch eine minimale Erhöhung der Strompreise um circa ein Prozent zur Folge hätte. Das Gefährlichste an den Vorschlägen von Altmaier ist, dass fundamentale Prinzipien der Förderung ausgehebelt würden. Wenn Anlagenbetreiber nicht mehr wissen, wie viele Monate nach Inbetriebnahme eine Förderung anläuft und ob die Förderbeträge nicht im Nachhinein noch gekürzt werden, bedeutet dies eine massive Unsicherheit für Investitionen in die Photovoltaik.

Was sagen Sie als Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft dazu, dass Altmaier bestehende Anlagen rückwirkend über einen „Energie-Soli“ an der Umlage beteiligen will und Hauseigentümer künftig eine Umlage auf selbst genutzten Solarstrom zahlen sollen?

Häckl: Mit dem vorgeschlagenen „Energie-Soli“ würden Millionen kleiner Betreiber von Solar-, Wind- und Bioenergien-Anlagen im Nachhinein zur Kasse gebeten. Das, worauf man sich bisher verlassen konnte, nämlich dass rechtlich verbindliche Zusagen auch Bestand haben, würde nicht mehr gelten. Eine glaubwürdige Energiepolitik sieht anders aus.

Was sollte der Bundesumweltminister denn besser machen?

Häckl: Bürger, die den auf ihrem Dach erzeugten, sauberen Strom selbst verbrauchen, dürfen dafür nicht bestraft werden. Zumal der Eigenverbrauch von Solarstrom einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Stromnetze leistet. Altmaier löst nicht die wahren Probleme des Energiemarktes. Zum Beispiel die paradoxe Situation, dass Ökostrom die Großhandelsstrompreise senkt. Die niedrigen Preise werden von den Energieversorgern nicht an die Stromkunden weitergegeben, führen aber zu einer höheren Umlage für erneuerbare Energien. Solche Dinge müssten angegangen werden.

Was würde es für SMA bedeuten, wenn die Pläne in die Tat umgesetzt werden? Hätte das Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze?

Häckl: Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass Altmaiers Vorschläge so umgesetzt werden, bedeuten diese eine massive Verunsicherung, wie wir sie in der Vergangenheit schon mehrfach erlebt haben. Ob und wie die Auswirkungen auf SMA sein würden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Wie kann man die Preisbremse bewerkstelligen, ohne die Energiewende zu gefährden?

Häckl: Anstatt die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen nachträglich zur Kasse zu bitten, müsste die Finanzierung der Energiewende endlich wieder auf breitere Schultern verlagert werden. Das Industrieprivileg muss begrenzt werden, weil damit erhebliche Lasten von der Industrie auf die Bürger verlagert wurden. Die Befreiung von der EEG-Umlage (damit werden die Kosten zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen auf die Stromverbraucher verteilt, Anm. d. Red.) muss auf Unternehmen begrenzt bleiben, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Das sollte ausreichen, um weitere Erhöhungen zu vermeiden. Wir müssen das Vertrauen in die Energiewende stärken, statt es durch unausgegorene Schnellschüsse zu zerstören.