Koalitionsverhandlungen: Das brauchen wir für eine erfolgreiche Energiewende

Dieser Artikel erschien 2013. Die Tipps und Techniken können möglicherweise veraltet sein.

von Günther Häckl (Gastbeitrag), , 3 Kommentare
Koalitionsverhandlungen

Die Ergebnisse der gerade laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD werden entscheidend für das Jahrhundertprojekt Energiewende sein. Denn nur, wenn sich die neue Bundesregierung zum Umbau unserer Energieversorgung bekennt und die entsprechenden Rahmenbedingungen für einen weiteren zügigen Ausbau von Photovoltaik, Wind und Bioenergie schafft, wird sie ihre Klimaschutzziele erreichen und die Energiewende zum Erfolg führen. Leider stimmt der aktuelle Verhandlungsstand wenig optimistisch. Doch noch ist vieles allgemein und unscharf formuliert. Deshalb ist es wichtig die weitere Konkretisierung kritisch zu verfolgen!

 

Es fehlt eine Roadmap

Die Energiewende, da waren sich fast alle einig, ist bisher nicht gut gemacht worden. Die Aktivitäten erschienen vielfach lediglich als Reaktion auf jeweils auftauchende Probleme, Befindlichkeiten oder Interessenlagen – eher zur populistischen Befriedung als nach vorne gerichteter Beitrag zur stringenten Umsetzung der Energiewende  angelegt.

Auch wenn ein detaillierter Umsetzungsplan bei einem Projekt mit der Tragweite und dem zeitlichen Horizont der Energiewende kaum realistisch ist, so wäre doch die Erstellung einer Roadmap mit Meilensteinen notwendig, in der die Themen nach Gewicht, Zusammenhang, Zuständigkeit und Reihenfolge der Bearbeitung geordnet werden. Ein roter Faden oder Kompass also, der die Umsetzung der Energiewende steuert und für Transparenz sorgt. Vielfach fehlt es bereits an der Festlegung auf konkrete Ziele, auf die hin Strategien und Maßnehmen zu planen sind, und an der Bereitschaft konfliktbehaftete Themen rechtzeitig anzugehen.

 

Keine ambitionierten Ziele

Die bisher erkennbaren Kompromisslinien der Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie erwecken nicht den Eindruck, dass diesem Zustand nun beherzt ein Ende gesetzt werden soll. So sehen die Mitglieder der Arbeitsgruppe Energie eine Verschiebung bei der Deckung der Residuallasten hin zu regelbaren Biomassekraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie modernen hocheffizienten Gaskraftwerken und weg von der klimaschädlichen Kohle nicht als ein wichtiges Ziel.

Ebenso wenig möchten sie sich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf ein ambitioniertes Ziel festzulegen. Die Festlegung von Ausbaukorridoren soll in Verbindung mit Kostenabschätzungen erst später erfolgen. Damit vergeben die Verhandlungspartner die Chance, die große Akzeptanz von Bürgern und Investoren und die stark gesunkenen Systempreise zu nutzen, um Deutschland möglichst schnell von fossilen Energieträgern mit steigenden Kosten unabhängig zu machen.

 

Herausforderung für die Photovoltaik-Branche

Der Photovoltaik-Markt ist seit den massiven Fördereinschnitten im vergangenen Jahr um mehr als 60 Prozent eingebrochen. Dies werten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Energie als positiv. Dabei übersehen sie, dass die Halbierung des Marktes für die PV-Branche eine riesengroße Herausforderung darstellt. Der Marktrückgang in Deutschland und anderen europäischen Ländern kann nicht so schnell in anderen Märkten kompensiert werden. Der Mechanismus der Anpassung an sinkende Marktvolumina ist im derzeitigen EEG deutlich zu träge und bedarf dringend einer Änderung. Dazu findet sich jedoch nichts in den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.

 

Wir brauchen ein neues Marktdesign

Dagegen wird die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung (voraussichtlich erst ab 5 MW) mit gleitender Marktprämie als ein erster Schritt zur Integration der Erneuerbaren Energien in den Markt propagiert. Dabei wird aber nicht thematisiert, dass der Markt in einem System mit immer höheren Anteilen volatiler Erzeugung (mit variablen Kosten nahe 0) immer weniger funktionieren kann. Daher ist die Direktvermarktung zur Refinanzierung für Erneuerbare Energien derzeit ungeeignet. Vielmehr muss ein neues Marktdesign entwickelt werden, das die volatilen Erneuerbaren Energien ins Zentrum stellt.

Die diskutierte Erprobung eines Ausschreibungsmodells am Beispiel von PV-Freiflächenanlagen spätestens 2016 vermeidet zwar einen direkten Einstieg in die Direktvermarktung, ist aber im Hinblick darauf, dass ein solches Modell gerade für kleinere Anlagen zu hohen Risiken und einem nicht zu bewältigenden Aufwand führen würde, dennoch kritisch zu beurteilen.

Auch die angedeutete Absicht, den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom mit der EEG-Umlage zu beaufschlagen ist absolut kontraproduktiv. Sie würde die erneuerbare Erzeugung, die politisch gewollt ist, wirtschaftlich unattraktiv machen und den weiteren Ausbau erheblich behindern.

Was ist zu tun?

Um die Energiewende zum Erfolg zu führen und den dafür benötigten Photovoltaikanteil an der Stromerzeugung zu erreichen, muss die neue Bundesregierung die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen:

  • Der Einspeisevorrang und die fixe EEG-Vergütung müssen grundlegend beibehalten werden. Dies ist auch nach bisherigem Verhandlungsstand vorgesehen.
  • Eigenverbrauchter PV-Strom darf nicht mit der EEG-Umlage belastet werden. Dies würde die Umsetzung energiepolitischer Ziele durch Bürger und Investoren in Eigeninitiative bestrafen und die Wirtschaftlichkeit des durch Eigenverbrauch erst langsam wirtschaftlich werdenden Marksegments gefährden.
  • Der Einstieg in die verpflichtende Direktvermarktung und die Erprobung von Ausschreibungsmodellen zielen auf eine zukünftige marktwirtschaftliche Gestaltung, deren Grundlagen aber zunehmend nicht mehr gegeben sind und ignorieren die starke Kostendämpfung, die auf Grundlage des EEG bis heute erreicht wurde und weiter erreicht werden kann. Daher muss ein neues Marktdesign erarbeitet werden.
  • Eine notwendige Überarbeitung des Anpassungsmechanismus des EEG für PV an stark sinkende Marktvolumina ist bislang noch nicht thematisiert worden, wäre aber dringend erforderlich um weitere Markteinbrüche in Deutschland zu vermeiden.
  • Es sind ambitionierte Ausbauziele für die PV zu definieren, die einen Ausbau über die 52 GW hinaus zu einer Aufgabe innerhalb der politischen Steuerung der Energiewende machen.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Koalitionsverhandlungen weiter entwickeln. Die Verbände der Erneuerbaren Energien haben ihre Position gegenüber Politik und Öffentlichkeit klar dargestellt und die Solarbranche hat ihre Forderungen in einem Energiewende-Appell verdeutlicht. Wir sind gespannt, wie die Politik darauf reagiert.

 

3 Kommentare
  1. Avatar
    Daddy sagte:

    Eine erfolgreiche Energiewende hätten wir, wenn wir den gesamten Schrott einstampfen und wieder zu den bewährten Herstellungsmethoden zurückzukehren würden. Ich, und auch die meisten unserer Mitbürger, sind es leid, die Parasiten der „Erneuerbaren Energien“ weiter durchzufüttern. Wenn alles so toll ist, dann sollen sie sich auch den Wettbewerb (Markt) stellen. Die Sonne schickt doch schließlich keine Rechnung. Ergo, alles nur Abzocker.

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  2. Avatar
    Peter Jensen sagte:

    Immer wieder dieselbe Leier. Die meisten Menschen sind für die sog.EE, weil sie keine Ahnung von Physik haben und es sich gut anfühlt, irgendwie öko zu sein. Angeblich günstige Strompreise in der Zukunft, Unabhängigkeit von Rohstoffen und Verhinderung von schädlichem Klimawandel sind alles Schein-Argumente, welche sich bei näherem Hinsehen in Rauch auflösen.

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