Klimaschutz: Schafft die Ampel den 1,5 Grad-Pfad?

SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Koalitionsvertrag präsentiert. Klimaschutz und das Bekenntnis, Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad bringen zu wollen, spielen darin eine zentrale Rolle. Für die erneuerbaren Energien stehen die Zeichen eindeutig auf Wachstum – auch wenn es einen kleinen Wermutstropfen gibt.

„Die neue Bundesregierung wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem zentralen Projekt ihrer Regierungsarbeit machen.“ So steht es wortwörtlich im Koalitionsvertrag. Zu den vereinbarten Zielen gehören eine Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 80 Prozent bis 2030 bei einem prognostizierten Strombedarf von 680-750TWh und die Ausrichtung der Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5 Grad-Pfad. Der CO2-Preis soll langfristig auf nationaler Ebene nicht unter 60 Euro je Tonne fallen, und bis 2030 soll eine Elektrolysekapazität von rund 10 GW aufgebaut werden. So will die zukünftige Bundesregierung Deutschland bis spätestens 2045 technologieoffen und unter Beibehaltung des Atomausstiegs klimaneutral machen.

Photovoltaik erhält hohen Stellenwert

Der Photovoltaik messen die Koalitionäre beim Erreichen dieser Ziele eine große Bedeutung zu. So soll die bundesweite PV-Kapazität von heute rund 60 GW bis 2030 mehr als verdreifacht werden auf 200 GW. Um den starken erforderlichen Zubau zu erreichen, sollen alle geeigneten Dachflächen für die Stromerzeugung genutzt werden. Für Gewerbeneubauten soll eine Solarpflicht kommen, zusätzlich soll die Ausschreibungspflicht für PV-Anlagen auf Gewerbedächern mit einer Leistung von 300-750 kWp überprüft werden. Damit Solaranlagen auch auf Privathäusern zur Regel werden, sollen bürokratische Hürden und weitere Hemmnisse, etwa beim Netzanschluss und der Zertifizierung, abgebaut werden.

Auch bei der E-Mobilität hat sich die Ampel-Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt. Deutschland soll zum Leitmarkt für Elektromobilität, die Ladesäuleninfrastruktur massiv ausgebaut und bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf deutschen Straßen unterwegs sein.

Deutschland kann wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz werden

Insgesamt schafft die zukünftige Bundesregierung also sehr gute Rahmenbedingungen dafür, Deutschland wieder zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt dennoch: Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ schon bis 2030 gelingen. Ich hätte mir hier eine ganz eindeutige Festlegung auf dieses Zieljahr gewünscht. Doch wenn alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden, wird die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland ohnehin bald Geschichte sein.

Spannend bleibt nun, wie die Koalitionäre im kommenden Jahr wie angekündigt das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln und wie das im Koalitionsvertrag versprochene Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen ausgestaltet sein wird. Ich hoffe, dass die Parteien ihre Linie konsequent fortführen und die vielversprechenden Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag auch in den Details umsetzen werden.