Klimaschutz: Enttäuschung, aber auch Grund zur Hoffnung

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Millionen von Menschen in aller Welt auf den Straßen, ein von fast allen Seiten unter Beschuss stehendes Klimapaket der Bundesregierung und eindringliche Appelle der Jugend an die Regierungen der UN-Staaten in New York – wer jetzt noch meint, man könne einen wirksamen Klimaschutz auf später verschieben, liegt falsch. Aber ich denke auch, bei aller berechtigten Kritik ist mit dem Klimapaket der Bundesregierung und den Ergebnissen des UN Climate Action Summit zumindest in einigen Teilen ein Anfang gemacht. Nun gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten und gemeinsam dranzubleiben, damit wir das 1,5 Grad-Ziel vielleicht doch noch erreichen.

20 Stunden Marathon-Verhandlung, und dann das? Ein CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne ab 2021, strengere Abstandsregeln für Windräder statt eines verstärkten Ausbaupfads für die erneuerbaren Energien und in vielen Bereichen wenig verbindliche Einzelmaßnahmen – die Empörung war groß, als die Bundesregierung am 20. September ihr Klimapaket der Öffentlichkeit vorstellte. Und sie ist seitdem nicht abgerissen. Auch ich bin in vielen Punkten von dem Paket enttäuscht und bezweifele sehr, dass wir damit unsere Klimaziele für 2030 erreichen werden. Gleichzeitig enthält das Papier aber einige gute Ansätze, die nun zügig nachgeschärft und gesetzlich umgesetzt werden müssen. Andernfalls führen teilweise unklare Formulierungen und Willensbekundungen zu Verunsicherung und verzögerten Investitionen – das ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung.

Die CO2-Bepreisung ist eine kleine Sensation

Zunächst einmal ist es schon eine kleine Sensation, dass sich die Bundesregierung überhaupt auf eine CO2-Bepreisung geeinigt hat. Für weite Teile der CDU war dies noch bis vor Kurzem undenkbar. Und dementsprechend auch nicht sicher, dass dieser Punkt im Klimapaket enthalten sein würde. Selbstverständlich ist der Preis von 10 Euro je Tonne CO2 viel zu niedrig. Das sehen mittlerweile nicht nur Klimaaktivisten so, sondern sogar CDU-Fraktionsvize Andreas Jung, der bis 2030 eine Anhebung auf einen durchaus angemessenen Preis von 180 Euro je Tonne fordert. Es gibt also guten Grund zu der Hoffnung, dass hier noch nachgesteuert wird.

Ein weiterer positiver Aspekt ist, dass den einzelnen Sektoren mit dem Klimapaket erstmals feste CO2-Kontingente zugeordnet werden. Das Klimakabinett und eine unabhängige Expertenkommission sollen das Erreichen der Ziele überprüfen. Sinken die Emissionen in einem Sektor nicht schnell genug, muss das zuständige Ministerium Sofortmaßnahmen zum Gegensteuern vorlegen. Irritierend ist hier jedoch, dass in der Langfassung des Entwurfs der Bundesregierung konkrete Zahlen dazu fehlen, was die einzelnen Maßnahmen für den Klimaschutz bringen. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern.

Der Solar-Förderdeckel fällt

Für die Photovoltaikindustrie ist es darüber hinaus positiv, dass der 52-GW-Deckel für die Solarförderung fällt. Wird dies schnell gesetzlich umgesetzt, ist der Weg für den weiteren Ausbau der PV geebnet. Allerdings fehlt ein klarer Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien, der dem dringend benötigten verstärkten Zubau einen Rahmen gibt. Hier, und auch in weiteren Teilen, müssen wir darauf dringen, dass das Klimapaket nachgebessert wird.

Deutschland hat internationale Vorbildfunktion

Denn auch wenn Deutschland, wie oft von Kritikern vorgebracht wird, nur zu einem geringen Teil zum weltweiten CO2-Ausstoß beiträgt, so hat es als eine der global führenden Wirtschaftsmächte international doch eine bedeutende Vorbildfunktion. Das hat sich beim UN Climate Action Summit in der vergangenen Woche in New York erneut gezeigt. Dort gehörte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den wichtigsten Rednern. Sie forderte die Staatenlenker dazu auf, dem Ratschlag der Wissenschaft zu folgen und die globale Herausforderung gemeinsam zu bewältigen. Die Industriestaaten hätten als Hauptverursacher der Klimakrise die Pflicht, Innovation, Technologie und finanzielle Mittel einzusetzen, um die Erderwärmung zu stoppen, so die Kanzlerin.

Im Dezember treffen die Staats- und Regierungschefs beim UN-Klimagipfel in Chile wieder zusammen. Hier wird sich zeigen, wie wichtig der Weltgemeinschaft der Kampf gegen die Klimakrise ist. Bis dahin gibt es für die nationale und die internationale Politik in Sachen Klimaschutz noch viel zu tun. Dazu gehört insbesondere auch die Erledigung der „Hausaufgaben“, die UN-Generalsekretär Antonio Guterres den G20-Staaten mit auf den Weg gegeben hat, damit sie ihre Klimaziele erreichen. Es ist sehr wichtig, dass wir alle mit der weltweiten Klimabewegung sie dabei kritisch begleiten und immer wieder an ihre große Verantwortung erinnern.

 

 

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