Nach der Wahl: Wie geht es weiter für die Energiewende?

Von am 25. September 2013 in der Kategorie Energiewende mit 0 Kommentare
Wie geht's weiter nach der Bundestagswahl?

Deutschland hat gewählt. Noch steht zwar nicht fest, wie die neue Bundesregierung aussehen wird, doch es gibt eine aus Sicht der Erneuerbaren Energien interessante Veränderung: Die FDP wird in den kommenden vier Jahren auf Bundesebene politisch nicht über den weiteren Kurs bei der Energiewende mit entscheiden. Nachdem die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, muss sich die CDU, die eine absolute Mehrheit knapp verfehlt hat, nun einen neuen Koalitionspartner zum Regieren suchen. Dabei ist eine große Koalition mit der SPD ebenso möglich wie eine Regierung mit den Grünen als Juniorpartner. Doch welche Konstellation wäre besser für die Energiewende?

 

Schnelleres Tempo bei den Grünen

Ganz wichtig: Sowohl die SPD als auch die Grünen haben sich (wie übrigens auch die CDU) auf die Fahnen geschrieben, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dabei möchten die Parteien jedoch ein unterschiedliches Tempo vorlegen. So fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm bis 2030 eine zu 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung für Deutschland und einen schnellen Abschied von der Kohleverstromung. Geht es nach der Bundes-SPD, übernehmen die Erneuerbaren Energien 2030 75 Prozent der Stromversorgung. Auch haben sich die Spitzenvertreter der Partei während des Wahlkampfs nicht so klar und eindeutig für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ausgesprochen wie ihre Pendants bei den Grünen. Das liegt wohl auch daran, dass der SPD aus ihrer Tradition heraus der Abschied von der Kohle schwerfällt. Vor diesem Hintergrund wäre eine Schwarz-Grüne Bundesregierung der Energiewende sehr wahrscheinlich zuträglicher als eine Schwarz-Rote. Andererseits würden dabei in mehr Bereichen unterschiedliche bis unvereinbare Positionen aufeinander treffen, was die Festlegung auf gemeinsame Ziele deutlich erschweren könnte.

 

Klares Bekenntnis der Hessen-SPD

Etwas anders sieht es auf Landesebene in Hessen aus, wo ebenfalls gewählt wurde. Obwohl es die FDP hier mit 5 Prozent gerade so wieder in den Landtag geschafft hat, reicht der Gesamtstimmenanteil von CDU und FDP nicht für eine Fortsetzung der Schwarz-Gelben Regierung. Auch in Hessen steht also eine Regierungskoalition der CDU mit der SPD oder den Grünen zur Diskussion. Selbstverständlich gehört eine erfolgreiche Energiewende auch in Hessen zu den Kernthemen der Grünen und sie werden Möglichkeiten einer Koalition mit der CDU auch unter diesem Gesichtspunkt prüfen. Doch auch SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich im Gegensatz zu den Vertretern der Bundes-SPD während des gesamten Wahlkampfs eindeutig zur Energiewende bekannt und sie zur Chefsache erklärt. Mit Prof. Dr. Claudia Kemfert hat er eine ausgewiesene Expertin in sein Kompetenzteam geholt, und auch Timon Gremmels, Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, setzt sich mit viel Sachverstand unermüdlich für die Erneuerbaren ein.

 

Industrievertreter machen weiter Druck

Welche Parteien die neuen Regierungen in Bund und im Land Hessen auch bilden werden, der Druck beim Thema Energiewende bleibt hoch. So haben bereits einen Tag nach der Wahl Vorstände von DAX-Unternehmen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden ihre Forderungen nach einschneidenden Veränderungen beim EEG bekräftigt, die bis zu einem sofortigen Förderstopp für neue PV- und Windkraftanlagen reichen. Ebenso vehement fordern sie eine Fortführung der Industriebefreiungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten.

Aber auch die Erneuerbaren-Branche macht ihre Erwartungen deutlich. So erklärt etwa Dr. Günther Häckl, Generalbevollmächtigter der SMA und Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft: „Ein Moratorium für die Erneuerbaren Energien ist mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hoffentlich vom Tisch. Deutschland braucht eine Regierung, die das Projekt Energiewende endlich zielstrebig und planvoll voranbringt. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien mit ihren Kosten- und Umweltvorteilen bleibt der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende.“

 

Es bleibt weiter spannend

Wie es mit der Energiewende weitergeht, bleibt also auch nach der Wahl weiter spannend. Eins steht jedoch fest: Wir werden weiter mit aller Kraft an ihrer schnellen und erfolgreichen Umsetzung arbeiten.

 

Weiterlesen

Bundestagswahl: Was das Ergebnis für die Energiewende bedeutet (WiWo Green)

„Jetzt bitte Schwarz-Grün!“ (Kommentar auf Klimaretter.info)

 

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