Klimaschutz mit Fundament – warum Deutschland ein Klimaschutz- und Energiewende-Gesetz braucht

Von Regine Günther (Gastbeitrag) am 6. November 2013 in der Kategorie Energiewende mit 10 Kommentare
Energiewende- und Klimaschutzgesetz (c) WWF

Deutschland hat gewählt und nun hat sich auch die Bundeskanzlerin entschieden: CDU/CSU und SPD sind in die Koalitionsverhandlungen gestartet. 75 Politiker diskutieren über eine gemeinsame Politikvorlage für die kommenden vier Jahre. Die letzten Entscheidungen werden dann aber in einem sehr kleinen Kreis gefällt. Eine von insgesamt zwölf Arbeitsgruppen steckt den Kurs für die zukünftige Energiepolitik der Bundesregierung fest, unter Leitung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

 

Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

Eine der dringlichsten Aufgaben von Altmaier und Kraft: die Energiewende weiter konstruktiv zu gestalten. Wichtige Entscheidungen zu diesem im In- und Ausland viel beachteten Vorhaben wurden immer wieder vertagt. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen ist aber nicht nur für die Energieversorger Planungssicherheit zentral. Bisher fehlt die gesetzliche Verankerung der beschlossenen Energie- und Klimaziele. Darüber hinaus gibt keinen Prozess, der die Abstimmung der unterschiedlichen Ziele untereinander und deren Erreichung konsequent nachhält. Für den WWF ist daher für den zukünftigen Erfolg ein Klimaschutz- und Energiewenderahmengesetz unerlässlich. Durch die Anwaltskanzlei Becker, Büttner, Held ließ die Umweltschutzorganisation einen konkreten Entwurf erarbeiten.

 

Erfolgsmessung für die Energiewende gesetzlich verankern

Dabei soll ein neues Verfahren etabliert werden. Jede neue Bundesregierung müsste erläutern, wie sie in den vier Jahren einer Legislaturperiode den gesteckten Zielen näherkommen will. Im letzten Jahr würden Erfolge und Misserfolge überprüft. Bisher wurde solch ein Gesetz in Großbritannien, und auf Länderebene in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingeführt. Weitere Bundesländer haben solch eine gesetzliche Regelung geplant.

Das neue Gesetz soll einen langfristigen und verbindlichen Entwicklungspfad für die Reduktion von Treibhausgasemissionen, Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der Erneuerbaren und für die Energiewende bis 2050 vorgeben. Ausgangspunkt sollen eben jene Ziele sein, die die Bundesregierung im Jahr 2010 vereinbarte. Bis 2020 sollen danach die Emissionen um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent sinken, stets gemessen am Niveau von 1990.

 

Prozesse jetzt etablieren, nicht erst in vier Jahren!

Durch die Verankerung der Energiewende in der nationalen Gesetzgebung soll die Herkulesaufgabe zielorientiert, flexibel und kosteneffizient gesteuert werden können. Zugleich soll das Gesetz helfen, die vielen verschiedenen Klimaschutz-Instrumente zu koordinieren – vom europäischen Emissionshandel bis hin zum Baugesetzbuch. Die SPD hatte sich bereits während des Wahlkampfs für ein Klimaschutzgesetz stark gemacht. Die CDU wiederum hatte sich in Baden-Württemberg nicht gegen solch ein Gesetz gestellt. Minister Altmaier kann sich solch ein Gesetz zumindest im Laufe der Legislaturperiode vorstellen. Wichtig wäre aber den Rahmen für die Energiewende am Anfang des Prozesses zu spannen und nicht am Ende.

 

Bilder oben (v.r.n.l.): Eisbär (Spitzbergen/Norwegen) © Steve Morello, WWF-Canon; Kohlekraftwerk Niederaussem © Andrew Kerr WWF-Canon; Solaranlage Australien © Adam Oswell, WWF-Canon

 

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Der Autor

Regine Günther (Gastautor)

Regine Günther ist Leiterin Klimapolitik und Energie beim WWF Deutschland.

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10 Kommentare

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    Peter Jensen

    9. November 2013 um 21:30

    Wenn ich noch mal so drüber nachdenke, finde ich das mit der „Einmaligkeit“ eine gute Idee. Dann wäre der Spuk ja bald wieder vorbei. Einmal hingestellt so’ne Windmühle und nach 20 Jahren wieder weg damit. Ist zwar ’ne sauteure Angelegenheit, aber der deutsche Öko-Gutmensch braucht scheinbar so ein Experiment, um wieder von Gewissen auf Verstand umzuschalten und zu begreifen, dass Strom aus Kohle und Uran billiger ist.

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    Peter Jensen

    9. November 2013 um 18:31

    Gewissen-Peter mal wieder ohne Verstand unterwegs… bist du wirklich so dumm?
    Deine Fragen zeigen mir, dass du dich noch nie mit dem Thema befasst hast. Naja, war ja irgendwie zu erwarten, wenn du die ganze Zeit nur deine EE-Bibeln liest.
    Einmalige Errichtung von EE-Anlagen? Einmalig? Hab ich das richtig gelesen? Kann ich ja gar nicht glauben. Dazu erübrigt sich jeder Kommentar von mir. Das ist so blöd, das spricht für sich.
    Also bisher stehen in Deutschland 24000 Windmühlen und 1,2 Mio PV-Anlagen rum sowie einige tausend Biogasanlagen. Damit wird etwa 15% Strom produziert.
    Um auf „nur“ 50% zu kommen, brauchst du nur die Menge mal etwa 3,5 nehmen und um dann irgendwann auf 100% zu kommen, dann noch mal verdoppeln. Also etwa 100.000 Windmühlen, etwa 8 Mio PV-Anlagen und Hunderttausend Biogasanlagen (obwohl wir in Deutschland nicht mal die Anbaufläche dafür haben).
    Das Ausrechnen des Flächenverbrauchs nehme ich dir jetzt nicht auch noch ab. Irgendwas musst du ja auch selbst machen. Eine Hilfe für dich ist der oben verlinke Artikel zu Biogasanlagen.
    Und was soll der dumme Hinweis, Braunkohle wird per Schiff transportiert. Also erstens sind viele Braunkohlekraftwerke neben Tagebauen und zweitens wird selbstverständlich ein Teil der Kohle transportiert. Wie denn auch sonst? Essen, Kleidung, Autos, PCs… alles muss transportiert werden. Also was soll deine dumme Frage?
    Bei deinen Wind- und PV-Anlagen hast du GENAU DASSELBE!!! Rohstoffabbau, Herstellung der Anlagen, Stromproduktion. Nur eben viel mehr Materialeinsatz und Flächenverbrauch je erzeugter kWh. Und Neodym, Erdöl und Silizium kommen auch nicht von hier.
    Also hör endlich auf, das Märchen zu verbreiten, Energie aus Wind und Sonne wäre sauber! Das ist eine Lüge! Die wird nicht wahr, wenn du es noch tausend Mal wiederholst!

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    Peters grünes Gewissen

    9. November 2013 um 16:45

    Hallo Peter,

    Leider muss ich als Verantwortungsvolles Gewissen mal wieder eingreifen. Versuch den Leuten doch nicht so einen Müll zu erzählen…

    Du willst uns doch wohl nicht weismachen, dass der Rohstoffabbau für die einmalige Errichtung von EE-Anlagen stärker ins Gewicht fällt als der Rohstoffabbau für die Errichtung eines Großkraftwerks sowie der Rohstoffe, die darin dauernd über Jahrzehnte als Brennstoffe verbraten werden, oder?

    Wie viele Windkraftanlagen könnte man noch gleich mit den Rohstoffen bauen, die für ein einziges Großkraftwerk aufgewendet werden müssen?

    Und so weit ich weiß, wird Braunkohle in Schiffsladungen zu den Dreckschleudern transportiert (nicht nur aus Deutschland), um von dort aus in die Atmosphäre geblasen zu werden. Wie viele Tonnen Braunkohle werden über 20 Jahre in so einer Dreckschleuder verfeuert? Das müsstest du doch am besten wissen…

    Also bitte nicht Äpfel mit Brennstäben vergleichen!

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    Peter Jensen

    9. November 2013 um 12:56

    Kevin, ich habe nie behauptet, dass fossile Energieerzeugung keinen Flächenverbrauch hat. Das wäre ja Unsinn. Fast jede menschliche Aktivität hat Flächenverbrauch zur Folge.
    Nur behaupten Grüne und EE-Befürworter oft, dass dies bei den sog. EE nicht der Fall wäre. Und dies stimmt nicht. Ich weise nur darauf hin, dass die sog. EE überhaupt keinen Vorteil beim Flächenverbrauch haben. Das Gegenteil ist der Fall!
    Windmühlen werden aus Tausenden Tonnen Stahl, Beton und Kunststoff gebaut. Diese Rohstoffe wachsen nicht am Baum. Man muss sie aus der Erde holen bzw produzieren. Neodym für die Rotore wird in China in riesigen Tagebauen abgebaut. Und die Geseinsumgebung von Neodym ist sehr radioaktiv. Und um dieselbe Energieausbeute wie bei einem fossilen Kraftwerk zu erhalten, muss man ein vielfaches an Windmühlen hinstellen.
    PV-Anlagen benötigen Silizium. Dies wird unter massivem Energieeinsatz aus Rohsilizium gewonnen. Dieses wiederum muss aus der Erde geholt werden. Auch in Tagebauen. Vor allem in China zu katastrophalen Bedingungen für die Umwelt und die Menschen dort.
    Um Strom aus Biomasse zu gewinnen, ist ein massiver Flächenbedarf für den Anbau von sogenannten Energiepflanzen nötig. Die ergiebigste davon ist Mais, eine absolute Monokulturpflanze, die normalerweise hier gar nicht heimisch ist, mit allen schlimmen Folgen einer Monokultur.
    Die Fakten zu diesem Flächenverbrauch beim Maisanbau stehen oben in dem zweiten von mir verlinkten Artikel. An diesen Fakten kommt man nun mal nicht vorbei.
    Wie gesagt, ich weise nur darauf hin, dass die sog. sauberen EE keineswegs so sauber sind, wie immer dargestellt und dass der Flächenverbrauch viel höher ist als bei konventionellen Kraftwerken, um dieselbe Energie zu produzieren. Und deswegen sind sie ökonomisch und ökologisch im Nachteil!
    Und das ist keine böse Propaganda von mir, sondern dies sind Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann, außer man betreibt selbst EE-Propaganda.

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    Kevin

    8. November 2013 um 09:51

    Man kann ja über viel streiten,
    ich bin z.B. auch der Meinung das wir nicht so viele Ackerflächen nur für Energiepflanzen nutzen sollten.
    Andere haben nichts zu futtern und wir verheizen das Zeug. Diese Technologie sollte besser genutzt werden.
    Trotzdem bin ich voll und ganz für EE, nur vernünftig eingesetzt! Alles mit Vernunft und Augenmaß und nicht dieses sinnfreie gehetze gegen die erneuerbaren!

    Aber ich kann es nicht glauben, dass man gegen EE ist, mit Argumenten für die konventionellen um sich wirft und dann nach der Aussage „Sowas kommt raus, wenn Leute ohne Ahnung über Bergbau und Atomkraft reden“ so etwas sagt wie „Ich kann nicht gut leben mit Millionen PV-Anlagen, Hunderttausenden Windmühlen und Zehntausenden Biomasseanlagen und mit immer weniger unberührter Natur.“

    „Unberührte Natur“ ist hier der Stichpunkt!
    Tagebau zur Kohlegewinnung! – IST DAS UNBERÜHRTE NATUR??? Wers glaubt!?!?!?
    Von Fracking wollen wir garnicht erst reden.

    Ich möchte damit niemanden persönlich angehen, aber mal aufzeigen dass es auf keiner Seite nur positives und gutes gibt.

    Eins noch, die Zukunft ist erneuerbar und die Frage ist nur wie wir da hinn kommen!!!

    Diskutiert fein weiter, finde gut wenn sich hier Fachlich ausgetauscht und diskutiert wird!

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    Peters grünes Gewissen

    7. November 2013 um 01:26

    Hallo Peter,

    hier spricht Dein Gewissen!

    Na? Mal wieder Fleißig EIKE Artikel aus Deinem Repertoire geholt? 😉

    Natürlich gibt es hier und da noch ein paar Startschwierigkeiten, die es zu überwinden gilt. Während Kohle und Atom mittlerweile mit weißem Rauschebart am Krückstock gehen, sind die erneuerbaren ja gerade erst erwachsen geworden 🙂

    Aber schau mal über Deinen Tellerrand, was die Alternativen sind:
    http://castor.divergences.be/spip.php?article509
    http://www.sfv.de/lokal/mails/kd/garzweil.htm

    Mit immer besser und sicherer werdenden Biomasse-Anlagen kann ich sehr gut leben – mit einer langfristigen Bedrohung durch atomare und fossile Stromerzeugung, deren Folgen in den oben geposteten Links dargestellt sind, nicht.

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      Peter Jensen

      7. November 2013 um 10:04

      Gewissen-Peter, hier spricht dein Verstand:

      ich weiß nicht, wo du oben einen EIKE-Artikel gefunden hast. Rhein-Zeitung und Science Sceptical sind die Quellen. Aber egal, du solltest mehr auf den Inhalt achten.

      Und der (also der Inhalt) ist bei deinen verlinkten Propaganda-Seiten nicht viel wert. Sowas kommt raus, wenn Leute ohne Ahnung über Bergbau und Atomkraft reden.

      Ist erstaunlich, wie leicht ihr EE-Fans über tägliche, reale Schäden durch Biogasanlagen und Windmühlen hinweggeht („hier und da leichte Startschwierigkeiten“) und wie ihr eingebildete Schäden durch Atomkraftwerke und Lagerstätten als real behauptet.

      Da du nur dein Gewissen benutzt und nicht deinen Verstand, weisst du sicher nicht, dass man noch heute in der Asse als Besucher eine Grubenfahrt machen kann? Musst dich nur beim BfS anmelden. Und dann kannst du runter fahren bis an den Eingang der Lagerstätten. Und kommst auch völlig unverstrahlt wieder hoch. DAS ist die Realität und nicht die krankhafte Panikmache der Atomkraftgegner.
      Du kannst mal davon ausgehen, dass fast alles, was die Grünen seit mehr als 30 Jahren zu Atomkraft von sich geben, schlicht und ergreifend falsch ist. So wie auch zum Waldsterben, zum Ozonloch, zum Klimawandel usw…
      Würdest du mal deinen Verstand benutzen als nur dein angebliches Gewissen (was ja in Bezug auf die tatsächliche Umweltzerstörung durch Biogasanlagen zeitweise Pause macht), dann wüsstest du das alles.
      Ich kann nicht gut leben mit Millionen PV-Anlagen, Hunderttausenden Windmühlen ud Zehntausenden Biomasseanlagen und mit immer weniger unberührter Natur. Wenn mir das hier zu blöd wird mit dem grün-sozialistischen und ahnungslosen Gutmenschen-Gequatsche, wandere ich aus und dann könnt ihr euer Öko-EE-Experiment hier gern weitermachen. Baut euch aber starke Mauern, die euch vor der Wut derjenigen beschützt, die nicht auswandern können und deren Leben und Wohlstand ihr zerstört habt.

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        Peters grünes Gewissen

        7. November 2013 um 20:01

        Du willst auswandern?
        Was wäre das für ein Verlust :… -(

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    Peter Jensen

    6. November 2013 um 18:40

    Zum Klimaschutz und zur Energiewende sollen ja auch „Biogasanlagen“ beitragen.

    Hier mal ein paar Fakten zum Biogas. Da ist dann Umwelt plötzlich nicht mehr so wichtig. Und der Mensch scheinbar auch nicht. Denn für Nahrungsmittelanbau bleibt bei immer mehr Flächenraub für „Energiepflanzen“ immer weniger Platz. Gut, dann kaufen wir unser Getreide eben an den Weltmärkten. Erhöht zwar direkt und unmittelbar die Preise, wenn ein Land wie Deutschland als Nachfrager auftritt, aber damit haben ja dann nur die Ärmsten der Welt zu kämpfen. Wir verfeuern unseren Mais in Gasanlagen.

    http://www.science-skeptical.de/energieerzeugung/erneuerbare-energien/was-ist-faul-am-biogas/0011053/

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    Peter Jensen

    6. November 2013 um 17:52

    Na da gehen die Grünen in Rheinland-Pfalz ja gut voran. Vor 30 Jahren hatten sie Angst davor, dass der Wald stirbt, jetzt haben sie Angst vor zu viel Wald. In den 70ern hatten auch alle Angst vor einer neuen Eiszeit, jetzt haben alle Angst davor, dass es zu warm wird.

    Willkommen in Absurdistan! 🙂

    http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/hunsrueck_artikel,-Gesetz-Gruene-Ministerin-will-weniger-Wald-_arid,1060206.html

    Grüne Nachhaltigkeit hat eben ihre Grenzen,vor allem da, wo der Begriff herkommt (lange vor den Grünen) und einzig Sinn macht… in der Forstwirtschaft!

    Jetzt soll tatsächlich nicht mehr aufgeforstet werden. Vor allem für Windkraftanlagen. Das hätte mal von 5 Jahren jemand aus der Energiebranche fordern sollen. Für ein neues Gaskraftwerk oder so… Er wäre öffentlich hingerichtet worden.

    Wieso wächst der Wald eigentlich so gut? Könnte am CO2 liegen, denn das benötigen Pflanzen zum Leben. Ist eigentlich Schulwissen. Mehr CO2 = mehr Pflanzen= gut für alle.

    Klimaschutzgesetze… deutlicher kann menschlicher Größenwahn nicht zum Ausdruck kommen.

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