Energiewende retten: 8.000 bei Demo in Berlin

Von Olga Bondarenko (Gastbeitrag) am 10. Juni 2016 in der Kategorie Energiewende mit 4 Kommentare

Am 2. Juni gingen ca. 8.000 Beschäftigte der Branche Erneuerbare Energien sowie Unterstützer aus Politik und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Energiewende retten“ in Berlin auf die Straße. Mit einem lautstarken und bunten Protest wollten wir der Bundesregierung und den Koalitionsparteien ein eindeutiges Signal geben: Die geplante EEG-Novelle wollen wir so nicht! Die geplante Reform des EEG bremst die Energiewende aus, gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze und die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz sowie bei Zukunftstechnologien am Industriestandort Deutschland.

 

„Erst gefördert, dann vernichtet“

Der Demonstrationszug startete mit einer Auftaktkundgebung vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Lautstark mit Musik, Pfeifen und kreativen Plakaten zog die Demonstration weiter durch Berlin-Mitte zum Brandenburger Tor. Unsere SMA’ler in ihren roten und blauen T-Shirts waren besonders gut auf dem Solarwagen mit Schildern „Solarjobs erhalten“, „Solar für jedes Haus“ und „erst gefördert – dann vernichtet“ zu sehen.

Bei der abschließenden Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor kamen Vertreter der Branchenverbände, der Gewerkschaften und die Erneuerbare Energien unterstützende Politiker auf der Bühne zusammen. Neben der Beschleunigung der Energiewende für den Klimaschutz wurde auch massiv die Beschäftigungssicherheit in der Erneuerbaren-Energie-Branche, die hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen hatte, gefordert.

Forderungen der Solarbranche

  • Schnelle Wiederbelebung der PV-Nachfrage durch Rückkehr zu attraktiven und verlässlichen Investitionsbedingungen. PV-Ausbauziele orientiert an den Erfordernissen des Klimaschutzes ausweiten – im ersten Schritt schnelles Wiedereinschwingen in politischen Zielkorridor um 2,5 GW/a.
  • Kein Wechsel des Fördersystems für Solaranlagen an Gebäuden, Auktionen sind hier zum Scheitern verurteilt und würden die PV-Nachfrage weiter einbrechen lassen. Ausweitung des Auktionsvolumens bei ebenerdigen Solarparks > 1 MW wäre hingegen tragbar.
  • EEG-Umlage auf Eigenverbrauch schnellstmöglich abschaffen! Solare Mieterstromversorgungskonzepte nicht schlechter stellen als die gewerbliche solare Eigenversorgung.

Hier kommt ihr zur vollständigen Stellungnahme des Bundesverbands Solarwirtschaft.

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf für die EEG-Novelle am 7. Juni 2016 beschlossen. Nun muss der Bundestag darüber abstimmen. Geplant ist eine Abstimmung noch vor der Sommerpause. Diese beginnt am 11. Juli 2016. D.h. bis dahin kann noch Druck gemacht werden. Informiert euch, schreibt eure Abgeordneten an, nutzt eure Netzwerke!

 

Weiterführende Infos

Mehr Infos zur Demo, den EEG-Änderungen und Alternativen findet ihr auf:

Photovoltaikforum.com (Details der EEG-Novelle für Solarwirtschaft zusammengefasst)

Solarwirtschaft.de/eeg2016 (Website vom Bundesverband Solarwirtschaft)

Energieblogger.net/EEG2016 (Website #EEG2016 #Fragwürdig)

Kritik an EEG-Deform findet Medienecho (Medienschau auf sustainment.de)

Gabriel erklärt Energiewende? Von wegen. (Kommentar von Metropol Solar)

 

Danke an alle, die mit nach Berlin gefahren sind, Fotos gemacht haben und insbesondere Simon für die Videoaufnahmen 🙂 

 

 

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Der Autor

Olga Bondarenko (Gastautor)

Olga studiert M.A. Global Political Economy an der Universität Kassel und macht gerade ein Praktikum im Bereich Energiepolitik bei SMA.

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4 Kommentare

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    Peter Jensen

    17. Juni 2016 um 14:06

    Die Bezieher verdeckter Subventionen schreien nach dem Staat, damit er sie in ihrem Kampf gegen sich selbst weiter unterstützt! 🙂

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    Kilian Rüfer

    15. Juni 2016 um 11:55

    Die Demo ist doch gegen diesen Kompromiss der Energiepolitik. Die Wertschöpfung fehlt, weil nur erneuerbarer Zubau und kein fossiler Rückbau organisiert wurde. Dies allein auf EE-Lobby zu schieben ist absurd. Es ist die Summe der Energiepolitik inklusive BDEW, BEE und vielen weiteren. Es ist das Festhalten an alten Strukturen und gleichzeitige Fördern neuer Strukturen.

    Ich frage mich, warum Du nicht schreibst was Du wirklich meinst.

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    Na und?

    15. Juni 2016 um 07:43

    „ca. 8.000 Beschäftigte der Branche Erneuerbare Energien wollen die geplante EEG-Novelle so nicht“

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    Thorsten Zoerner

    10. Juni 2016 um 23:22

    Wichtigster Punkt: Bin bekennender Freund der Erneuerbaren.

    Aber…

    Wenn ich heute zur Bank gehe, weil ich ein Unternehmen gründen möchte, dann muss ich ein Business Plan vorlegen. Bei der Gründungsfinanzierung wird die Bank mir keine Zusage geben, wenn die Finanzierung lediglich auf Fördermittel aufbaut.

    Nach 15 Jahren Energiewende hat gerade ein BEE es geschafft die Wertschöpfung beim Strom zu kannibalisieren. Der Grund, dass Stromerzeugung heute keinen Wert mehr hat, ist nicht der Technologie der Erneuerbaren geschuldet, sondern der EE-Lobby.

    Das Ergebnis, wie es jetzt im EEG2016 manifestiert wurde, ist ein Kompromiss, bei dem es nur Verlierer gibt. Kein NEMO, kein Grünstommarktmodell versucht den Kunden als Investor ins Boot zu holen. Stattdessen protestiert man am Brandenburger Tor gegen „Politiker“ – aber eigentlich gegen Bürger, oder gegen Stromkunden?

    Antworten »

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