Politik als Download: Die Bundestagsdebatte zur Solarkürzung

Kaum jemand weiß, dass unsere parlamentarische Demokratie einige durchaus interessante Online-Funktionen bietet. Die Rede ist vom Dokumentations- und Informationssystem und der Mediathek des Deutschen Bundestages, die Videos und Mitschriften sämtlicher Reden und Debatten ins Internet stellen – einschließlich der namentlich aufgeführten Zwischenrufe. Anlässlich der Plenumsdiskussion vom 29. März 2012 mit dem anschließenden schwarz-gelben Solar-Kahlschlag hat man hier die Chance auf ein deutlich genaueres Bild von den politischen Akteuren, ihren guten (oder entsetzlich schlechten) Argumenten und natürlich auch von ihren konkreten Entscheidungen. Doch auch der Unterhaltungswert ist nicht zu verachten…

Das Video zur Sitzung

Zunächst einmal lässt sich die Videoaufzeichnung der Plenarsitzung vom 29. März 2012 in voller Länge anschauen oder als mp4-Datei herunterladen.

(Zuruf von der FDP: Haha!)

Besonders interessant ist aber der stenografische Bericht der gesamten Sitzung. Auf 276 Seiten dokumentiert er alles, was an diesem Tag besprochen wurde – von der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht bis zur Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen. Ab Seite 100 (Top 7) geht es dann schließlich um die EEG-Novelle. Die Rede des Bundesumweltministers, in der er die von ihm durchgesetzte Zusatzkürzung der PV-Förderung lobt und zu begründen versucht, beginnt auf Seite 110. Sie wird von unzähligen Zwischenrufen unterbrochen, die mindestens so interessant sind, wie Röttgens Antworten. Hier ein paar Leseproben:

Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: “Sie können zwar reden. Aber von der Realität haben Sie wenig Ahnung.”

Matthias Machnig, Minister (Thüringen): “Ja, wir sind alle Lobbyisten. Vielen Dank. Das sagt mir jemand von der FDP.”

Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: “Jetzt muss erst einmal der Machnig rausgeschmissen werden!”

Dirk Becker (SPD): “Wir brauchen beispielsweise eine Größenklasse von 10 bis 100 Kilowatt. Wir brauchen einen ernsten Anreiz zur Speicherförderung. Das, was Sie hier vorschlagen, ist weiße Salbe; nicht finanziert, Absichtserklärungen. So kann das nicht gelingen.”

Jan Korte (DIE LINKE): “Was Sie heute exekutieren wollen, haben Sie sich gar nicht selber ausgedacht, sondern das ist Ihnen direkt von den Konzernzentralen der vier großen Energieunternehmen aufgetragen worden, und Sie setzen es eins zu eins um. Das ist die Situation.” (Michael Kauch [FDP]: Das ist doch wohl lächerlich! – Christian Hirte [CDU/CSU]: Früher war das alles! Heute nicht mehr!)

Sehr unterhaltsam, wenn das Ende nicht so ärgerlich wäre. Empfehlung: Nachlesen!

Wer hat wie abgestimmt?

Last but not least gibt es auch das Protokoll der namentlichen Abstimmung zum Download. So lässt sich nachvollziehen, dass Josef Göppel von der CSU die Kürzungspläne der Bundesregierung nicht nur auf der Solarkundgebung in Berlin kritisierte, sondern als einer von lediglich drei CDU/CSU-Abgeordneten tatsächlich dagegen gestimmt hat. Umgekehrt listet das Dokument dem politisch interessierten Leser aber auch sämtliche Abgeordneten auf, die ihre Stimme dafür abgegeben haben. Interessant sind auch die Anwesenheitsquoten der einzelnen Fraktionen: Während von den Abgeordneten der Regierungskoalition weniger als 10 Prozent fehlten, lag die Abwesenheitsquote der Grünen bei rund 17, der LINKEN bei 25 und die der SPD sogar bei 29 Prozent.

PS: Besten Dank an Angelika Löning aus der Technologieentwicklung für die sachdienlichen Hinweise!