Bundesländer stoppen EEG-Solarstromkürzung

Von am 11. Mai 2012 in der Kategorie Energiewende mit 2 Kommentare
Bundesrat-2006

Schadensbegrenzung in Sicht: Mit großer Mehrheit haben die Bundesländer heute die EEG-Kürzungspläne der Bundesregierung gestoppt. Der Bundesrat hat daraufhin die Einberufung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bund und Ländern beschlossen. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss soll nun in den nächsten Wochen einen Kompromiss zur Abmilderung der vom Bundestag beschlossenen Kürzungen der Solarförderung finden. 

 
Was fordern die Länder?

Die Länder verfolgen das Ziel einer „grundlegenden Überarbeitung“ des Gesetzentwurfs. Unter anderem geht es dabei um folgende Punkte:

  • eine Abmilderung der Gesamtdegression (derzeit geplant sind bis zu 29 % pro Jahr),
  • den Erhalt einer Dachvergütungsklasse von 10 bis 100 kWp,
  • den Verzicht auf die Deckelung der Vergütung auf Anlagen bis 10 MWp sowie
  • die Streichung des sogenannten Marktintegrationsmodells (Begrenzung der vergütungsfähigen Solarstromerzeugung auf 80 bzw. 90 Prozent).

Das entspricht zu großen Teilen den Kernforderungen des BSW und der Solarbranche. Nachbesserung durch die Bundesländer ist insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse von 10 bis 100 Kilowattpeak gefragt. In diesem Segment sind bis Anfang 2013 mit bis zu 45 Prozent so starke Fördereinschnitte vorgesehen, dass sich der Betrieb neuer Solarstromanlagen ohne Anpassung kaum noch rentieren dürfte. Dieses Marktsegment machte 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben.

 

Proteste tragen Früchte – aber Verunsicherung bleibt

Die aktuelle Entwicklung zeigt zum einen, dass die Proteste ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Vor allem Fachhandwerksbetrieben würde eine Abmilderung der Förderkürzungen helfen, da sie stark von der inländischen Marktentwicklung abhängen. Es wird aber auch deutlich, dass die Bundesregierung hier von vornherein um- und weitsichtiger hätte vorgehen müssen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Denn die Verunsicherung ist groß, vor allem bei Investoren im Projektgeschäft und bei den Endverbrauchern. An diesem Vertrauensverlust wird auch eine nachträgliche Abmilderung der Kürzungen nur wenig ändern.

 

Alles Weitere hängt vom paritätisch besetzten Vermittlungsausschuss ab: Der wird sich nun kurzfristig zusammenfinden und eine Kompromissvorschlag erarbeiten. Es bleibt also spannend.

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2 Kommentare

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    Yemisi Babatola

    16. Mai 2012 um 13:59

    Es bleibt abzuwarten, was der Vermittlungsausschuss unter ‚kurzfristig‘ und `Kompromiss‘ versteht. Zum Glück wurde die drastische Kürzung in der ersten Instanz abgewendet, aber die Unsicherheiten bleiben doch und das schadet dem PV-Markt, wie hier richtig dargestellt. EPIAs Prognosen im ‚Global Market Outlook for Photovoltaics until 2016‘ sind vielversprechend. Immerhin ist PV definitiv ein globaler Wachstumsmarkt. Da müssen noch ein paar kreative Ideen her, damit Europa bzw. Deutschland nicht langfristig zum Schlusslicht wird. Es bleibt tatsächlich spannend – aber wie lange noch?

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    Markus Rogowski

    12. Mai 2012 um 18:13

    Sehr interessant auch der Redebeitrag, in welchem nebenbei erwähnt wurde, daß wir mit einer KFW Förderung (Tilgungszuschuss!) im Batteriespeichersegment rechnen können.
    Da bin ich voll dabei – wann kommt das neue BackupSystem doch gleich 😉

    @SMA: Wir suchen dringend einen kompetenten Central Planer, der mal 1-2h Zeit für ein aktuelles Projekt hat – bitte per email direkt an mich!

    Antworten »

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